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Um Pflegesatzverhandlungen auf Grundlage der Gesetzesänderung durchzuführen, ist den stationären Einrichtungen eine Frist bis zum September gegeben. Kommt bis dahin kein Vertrag zustande, erfolgt die Überleitung anhand einer festgelegten Formel. Die Umstellung soll jedoch nicht zu Lasten der Betreiber von Pflegeeinrichtungen gehen, sodass auch weiterhin während des laufenden Pflegesatzzeitraums zu neuen Verhandlungen aufgefordert werden kann. Auch die bisher versorgten Pflegebedürftigen werden keine Belastung durch die geänderten Pflegesätze spüren, da der Gesetzgeber hier einen Bestandsschutz geregelt hat und Differenzen der Eigenanteile durch die Pflegekassen übernommen werden. Bereits in diesem Frühjahr ist mit dem 3. Pflegestärkungsgesetz zu rechnen. Dort sollen vor allem die Länder und Kommunen mehr Gestaltungsmöglichkeit erhalten und der Schulterschluss zu den anderen Sozialgesetzbüchern erfolgen. Das Karussell der Gesetzgebung dreht sich also weiter und wird noch einige Neuerungen mit sich bringen.

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Einbeinige frau sucht mann. Frau Sucht Mann Die Aufsicht über die Privatschule liegt weiterhin in der Zuständigkeit des Inspektorats. Bildung und Ausbildung stehen seit als ein Schwerpunktbereich auf der Agenda und werden seit in regelmässigen Fachministertreffen inhaltlich vertieft.

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